Der Kleine zahlt die Zeche ?

Es ist schon seltsam auf unserer Welt. Manche Vorurteile halten sich mindestens genau so lang wie unbeliebte Parteivorsitzende mittelbürgerlicher Parteien.
Ist es denn wirklich so, dass immer der Kleine die Zeche zahlt? Oder z.B. die gestiegenen Kosten für das Gesundheitssystem? Ist dass denn nicht nur eine blöde Phrase, die immer mal wieder gerne aus der Mottenkiste herausgeholt wird?
Oder „Bürokratie stirbt nie!“
„Neue Besen kehren gut“ ist dass wirklich so?

Nehmen wir doch mal den so hochgelobten Gesundheitsminister Rösler. Ob der mit dem Besen gut fegen kann, mag dahin gestellt sein. Aber so richtig Staub aufgewirbelt hat er zumindest. Das scheint ja Markenzeichen der FDP und vor allem ihrer Vorsitzenden zu sein: Staub aufwirbeln.
Gut, jetzt hat sich der Staub wieder gelegt und was erblickt der verwunderte Betrachter?
Unseren Gesundheitsminister Rösler asiatisch arrogant lächelnd aber ziemlich angestaubt.
Was ist denn nun das Ergebnis seiner hochgelobten Gesundheitsreform?
(Die wievielte ist das jetzt eigentlich?)


Vorweg gesagt. Irgendwie kann man den Eindruck haben, es interessiert nur die Einnahmenseite, während die Ausgabenseite als gegeben hingenommen wird. Aber gut, vielleicht täuscht der Eindruck.
Zurück zur ca. 457ten Reform: Also mal als Beispiel: Das neue Arzneimittelgesetz (AMNOG) bestimmt in Artikel 1 Punkt 9 die rigorose Anwendung des Arzneimittelgesetzes auch auf Krankenkassen. Prima, genau das wollten die FDP-Wähler schon immer durchgesetzt wissen. Endlich können die Krankenkassen sich nicht mehr nach Gutdünken zusammenrotten und der Pharmaindustrie kartellwidrig Rabatte abtrotzen.

Und Punkt 15 erlaubt dem Verbraucher endlich, gegen Kostenerstattung ein anderes Arzneimittel zu erhalten. Also: Da kommt der Patient zum Apotheker und der sagt: „Ich habe hier auch was ganz tolles, kostet aber 107,99.-EUR mehr“ Und endlich kann dann der Patient begeistert sagen: „ Ja gerne. Packen sie es mir doch als Geschenk zum Hochzeitstag ein.“

Und der gutverdienende Single ab 4162,50.-EUR kann statt nach 3 schon nach 1 Jahr in die PKV wechseln.

Super. Und endlich ist auch die Bezahlung ganz einfach und sauber geregelt.
Früher war das ja kompliziert. Da zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte und wenn das nicht gereicht hat, wurde halt mal der Beitrag angehoben. Kompliziert.
Das hat der gute Rösler jetzt rigoros vereinfacht.

Also: Neben den normalen Beiträgen gibt es jetzt den Zusatzbeitrag. Den nebenbei gesagt die Arbeitnehmer alleine tragen dürfen. Da können sich die Krankenkassen nach Belieben bedienen, wenn nicht mehr genug Geld für die Gehälter ihrer Vorsitzenden da ist. Künftig in „beliebiger Höhe“ Und damit jetzt der Normalverdiener nicht gleich sein ganzes Gehalt an die DAK überweisen muss, gibt es den Sozialausgleich. Da wird ganz einfach statistisch errechnet, wie viel rein theoretisch jeder Versicherte nächstes Jahr an Zusatzbeitrag zahlen müsste. Was über 2% des Brottoeinkommens liegt, bekommt unser Beispielverdiener dann als Sozialausgleich monatlich zurück. Auch wenn unser Beispielverdiener bei seiner Krankenkasse gar keinen Zusatzbeitrag bezahlt. Logisch, oder? Es soll ja einfach und gerecht bleiben. Und wenn jetzt die Krankenkasse mehr als den durchschnittlich statistisch und theoretisch errechneten Zusatzbeitrag berechnet, dann hat unser Beispielverdiener Pech und sollte ganz schnell z.B. zur Barmer wechseln.

Wobei Sozialhilfebezieher, sorry, Bezieher von Sozialen Hilfen und Grundsicherung Antrag auf Übernahme des Zusatzbeitrages durch das Amt für „was auch immer“ stellen können. Was aber nicht für Arbeitslossengeld1-Bezieher gilt.
Ja und damit unser Beispielverdiener nicht traurig wird, können die monatlichen „normalen“ Beiträge ja trotzdem ab und zu mal zwischendurch erhöht werden. So wie ab 2011 um 0,3% auf den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Wobei ja der Arbeitgeberanteil zur Entlastung des Mittelstandes irgendwie eingefroren ist. Wie auch immer.
Also man sieht. Alles ganz easy, alles ganz einfach. Da hat der FDP-Gesundheitsminister Rösler wirklich ganze Arbeit geleistet, die Kosten gerecht, übersichtlich und unbürokratisch verteilt. Und natürlich den Wettbewerb zwischen den Kassen so richtig angekurbelt. Kaum eine Kasse traut sich ja aus Angst vor massenhaften Abwanderungen - die DAK mal ausgenommen - den Zusatzbeitrag überhaupt zu erheben.

Und wie ist das jetzt mit unseren Vorurteilen. Neue Besen kehren richtig gut, auch wenn nur Staub hinten raus kommt. Da fällt mit Kohl ein: „Wichtig ist was hinten raus kommt.“ Halt jede Menge Sch.... und Staub.

So viel weniger Bürokratie ist es nun doch nicht geworden und wer zahlt den Zusatzbeitrag?
Also irgendwie ist an diesen Vorurteilen halt doch was dran!

Kein Wunder, wenn da jetzt so mancher durch die rosarote Brille guckt und die FDP ihre Wählerabwanderung nicht mehr in den Griff kriegt. So wie andere ehemalige Volksparteien auch.
Nur die Grünen haben es begriffen. Die sind rein stimmenmäßig bald die einige noch verbleibende Volkspartei. Die machen nicht viel außer Öko. Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt und das ist in diesen schweren Zeiten schon mal eine Wählerstimme wert.

An dieser Stelle nachträglich noch alles Gute zur Hochzeit, Herr Westerwelle. Ist schon Nachwuchs in Sicht? Vielleicht können sie ja bald zu Hause bleiben und sich um das Kleine kümmern.