Sonntag, Mai 08, 2011

Mit Bin Laden auf Stimmenfang

Ist es ihnen schon aufgefallen? Es ist wesentlich ruhiger geworden. Zumindest so rund um den neuen Öko-Hype in Germany. Nach der anfänglichen Hysterie um mögliche, sofortige Super-Gau-Gefahren in und um Deutschland herum ist wieder etwas Normalität eingekehrt. Zum Glück. Zum Pech für die Grünen. Tauchen da jetzt bei der Ökofraktion die ersten Bedenken auf, nach dem Ende der Atomhysterie könnten die Grünen wieder auf Normalmaß zurückfallen in der Wählergunst? Könnten wieder wirtschaftspolitische Themen die Überhand gewinnen im alltäglichen Politgeschäft?


Jedenfalls begeben sich die Grünen aktuell mit einem anderen Thema auf Wählerfang. Menschenrecht und Völkerrecht.Wobei wir da jetzt Libyen, Syrien und andere Staaten links liegen lassen. Da haben sich die Grünen ja schon klipp und klar für einen kriegerischen Einsatz zumindest in Libyen, wenn auch ohne Waffengewalt ausgesprochen. Nach Syrien traut sich keiner, weder Nato noch Grüne, Rote, Schwarze oder sonstige. Ein Land nach dem anderen. Jetzt wird erst mal die nächsten 5 Jahre Libyen befriedet im sogenannten 4-Tagesluftangriff und danach nehmen wir uns das nächste Land vor.
Nein, es geht um Einzelschicksale. Jeder Mensch hat das naturgegebene Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf die Möglichkeit, seine verfassungsgemäßen Rechte in einer demokratischen Gesellschaft wahr zu nehmen.. Da kann ein Mensch noch so gravierende und folgenreiche Fehler in seinem Leben begangen haben, er ist und bleibt doch ein Mensch.
Ob Hitler, Stalin oder Bin Laden. Hinter all den Gräueltaten steckt doch immer auch ein Mensch mit all seinen kleinen Fehlern und Schwächen. Ist es nicht so? Und jeder hat einen fairen und langwierigen Rechtsfindungsprozess verdient.

Und deswegen können sich Teile der Grünen zu Recht nicht damit abfinden, dass dieser Tage ein menschliches Wesen nicht im Feuergefecht verstorben ist, sondern gewaltsames Opfer einer erbarmungslosen, nicht durch Völkerrecht gedeckten Tötungsaktion der Vereinigten Staaten wurde.
Und zeigen auch in öffentlichen Diskussionen und Stellungnahmen zwar ein gewisses Verständnis für die öffentliche Vorverurteilung von Bin Laden, betonen aber dabei, dass auch er ein durch das Völkerrecht geschützter Mensch war, der es verdient hätte, erst nach einem rechtsstaatlichen und fairen Prozess hingerichtet zu werden. Und empfinden vielleicht nicht mitgeteilte Freude über sein Auffinden, gleichzeitig aber auch Bedauern über das nicht rechtsgültige Dahinscheiden einer weiteren Völkerseele. Denn mit Bin Laden ist nicht nur ein grausamer, menschenverachtender Terrorist gestorben, sondern eben auch ein Mensch, der tiefe Trauer und Verletzung bei seinen friedliebenden Angehörigen und Anhängern hinterlässt.

Gut, mag sein dass die Menschen welche damals brennend aus dem WorldTradeCenter in die Tiefe gesprungen sind, dies anders sehen würden. Oder ihre trauernden Angehörigen. Oder die zahlreichen von sonstigen Terroraktionen betroffenen Personen.
Darf man aber deswegen die Grundsätze einer Demokratie aufgeben?

Nein meinen die Grünen. Es wäre sicherlich der bessere Weg gewesen, alles zu versuchen, Bin Laden lebend zu fangen. Um ihn dann im Keller der Grünen-Partei-Zentrale in Berlin gem. den Genfer Menschenrechtsbestimmungen bei Lachsschnittchen und biologisch gekeltertem Wein festzuhalten. Und ihm einen fairen 3 jährigen Prozess zu machen, während rundherum die entführten Flugzeuge mehr oder weniger behutsam im Vorgarten aufschlagen und zahlreiche andere Geiselnahmen und Terrorakte Möglichkeiten bieten, auf dem Boden des Völkerrechts mit den Anhängern Bin Ladens das weitere Vorgehen demokratisch in angenehmer Gesprächsatmosphäre zu erörtern.

Dies wäre der politisch-korrekte Weg gewesen. Der Grüne Weg. Und vielleicht wäre es ja doch noch gelungen, aus dieser so tief verletzten Terrorseele ein wertvolles Mitglied unserer Gemeinschaft zu machen.
Im Nachhinein betrachtet unverständlich, dass es in der Praxis anders gelaufen ist.
Ich bin mir fast sicher, auch die USA wollten diesen Weg bestreiten wollten. Den Topterrorist völkerrechtlich korrekt festnehmen und dann nach einem fairen Prozess ebenfalls völker- und menschenrechtlich korrekt hinrichten. Doch nicht immer läuft es im Leben halt so wie geplant.
Liebe Grüne, schön dass es euch als einzig wahre Schützer des Völkerrechts gibt.
Nach der Atomdebatte dürfte euch diese tief empfundene Trauer um die Verletzung des Völkerrechts, demokratischen Selbstverständnisses und vielleicht sogar eines Mitgliedes der Weltgemeinschaft - zumal passend zur momentanen Sicherheitsverwahrungsdebatte - sicherlich weitere zahlreiche Sympathien einbringen.

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