Donnerstag, Februar 17, 2011

Politische Machtkämpfe

Lieben sie auch diese alten Western.
Strahlender Sonnenschein und weiße Schäfchenwolken am blauen Himmel.
Wenn die beiden Duellanten sich in leicht gekrümmter Haltung gegenüber stehen.
Die Hände schwebend über dem Colt.
Wenn beide versuchen, den Gegner bereits mit dem starren, furchteinflößenden Blick des Todes zu beeindrucken. Wow.
Und im Hintergrund wuselt hektisch der Bestatter durch den Bildschirm und nimmt Maß, um vorbereitet zu sein.

Dass ist so ungefähr die momentane politische Situation.
Opposition und Koalition stehen sich wahlkämpferisch gegenüber.
Die Hände schwebend über dem vergoldeten Füllfederhalter.
Der Blick der diesmal in der Hauptsache weiblichen Duellanten starr und unversöhnlich.
Und im Hintergrund wuselt die Linke heimlich durch die Gegend und freut sich.


Doch Halt. Einen wesentlichen Unterschied gibt es.
Bei obigen Duellanten ist ein Ende abzusehen. In welchem Western stehen sich die Duellanten schon wochenlang gegenüber.
Im Gegensatz zur Politik. Da geht das Gezerre und Geschiebe schon gefühlte Ewigkeiten hin und her. Frühmorgens wenn die Welt für den Rest der Bevölkerung noch in Ordnung ist, schlürfen die Volksvertreter müde aus dem Versammlungsraum, straffen kurz die Schultern vor den wilden Blitzlichtgewittern der versammelten Presse und geben frohen Mutes Kommentare.
So etwa: „Die andere Partei ist schuld, die sind nicht kompromissbereit, und überhaupt“
Und aus dem gegnerischen Lager hört man dann: Die andere Partei ist schuld, die sind nicht kompromissbereit, und überhaupt“

Und der Mann aus dem Volk fühlt sich mal wieder bestätigt. Die Politiker bringen nichts mehr zustande. Die debattieren nur noch. Wahlkampfgetöse statt sinnvoller parlamentarischer Arbeit.

Und um was wird da eigentlich so erbittert gestritten. Hartz IV. Zumindest anfangs. Immer wieder Hartz IV. An dieser Stelle nette Grüße an den Namensgeber Peter. Er hat ja glücklicherweise mit diesem Mist nichts mehr zu tun. Also Glück für ihn, meine ich jetzt.
Im Prinzip ging es mal um etwa 6.-EUR. In Worten sechs EUR. Monatlich. Statt 5.-EUR mehr möchte die SPD, weil sie ja trotz Schröder und Agenda 2010 immer noch das „S“ im Namen trägt, 11.-EUR monatlich mehr für Hartzler. Netter Zug von den Demokraten. Und vielleicht hätte man sich doch wie bei den Tarifverhandlungen irgendwo in der Mitte treffen können. Also sagen wir mal etwa 8,50.- EUR mehr.
Aber nein, schließlich geht es ja nicht um das Bankensystem, munkeln böse Zungen.
480 Milliarden, das wurde relativ schnell abgehandelt. Über Nacht. In Worten: Vierhundertachtzig Milliarden. 480.000.000.000,00EUR !!!
Aber 6.-EUR (6,00EUR,wenn auch pro Kopf und Monat) wollen überlegt sein, notfalls jahrelang. Obwohl ganz ehrlich: Dieses Geld steht doch ganz kurzfristig dem Finanzmarkt wieder zur Verfügung. Welcher Hartzler bringt diesen Betrag wie Zimmermann und Genossen nach Liechtenstein oder legt ihn dauerhaft auf´s P-Konto. Das wird umgesetzt und fließt der Wirtschaft, welcher „Wirtschaft“ auch immer, wieder zu. Warum also so viel Zirkus? Das könnte man doch als kleines Wirtschaftsankurbelungsprogramm verstehen und das Bundesverfassungsgericht wäre auch besänftigt.

Oder andersrum. Alle wollen doch unseren Kindern etwas Gutes tun. Warum also nicht endlich flächendeckend kostenlos Mittagessen, wirkliche Schulmittelfreiheit und kostenlose Busfahrkarten für sozial Schwache. Auch in der Oberstufe. Dann könnte im Gegenzug doch die Diskussion um 6.-EUR mehr unterbleiben. So viel müssten unsere Kinder uns doch wert sein. Mindestens doch soviel wie die Griechen. Bei den zahlreichen Rettungspaketen der EU sind inzwischen sämtliche Dämme gebrochen. 200 Milliarden (200.000.000.000,00.-EUR) soll Deutschland als Garantie zur Verfügung stellen, um beliebte Europäische Urlaubsländer vor der Pleite zu bewahren. Sollte bei derartigen Summen nicht eine warme Mahlzeit für Deutsche Schüler finanzierbar sein? Im Gegenzug könnte man ja auf einige wenige der zahlreichen Klassenausflüge nach St.Moritz, die Schweizer Alpen oder an die Cote d´Azur verzichten.

Und warum müssen mit der 5.-EUR-Hartz-Diskussion Tausende anderer Themen verknüpft werden?
Wir stimmen nur zu wenn, und falls.... Und überhaupt nur, wenn auch....
Manchmal ist es doch trotz aller Verknüpfung sinnvoller, einen Schritt nach dem anderen zu machen, statt einen Riesenschritt zu wagen und auf die berühmte Sch....e zu fallen.
Aber um´s Geld geht es ja wohl schon lange nicht mehr. Sondern darum, wer hinterher als der Bessere, Sozialere, Klügere und Wählbarere aus dem Zoff hervorgeht.

Nun ja, keiner würde ich sagen. Wieder einmal verspielt die Politik jede Menge Sympathien im gemeinen Volk.
Und Reklame für die Frauenquote ist dieser Zickenkrieg auch nicht. Nur mal nebenbei bemerkt.

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